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Das Punktesystem knüpft an das Fehlverhalten im Straßenverkehr an.

Es besteht aus einem stark formalisierten und schematisierten Maßnahmenkatalog, der wenig Spielraum für die Berücksichtigung des Einzelfalles bietet.

Insbesondere für Vielfahrer gibt es keine Sonderbehandlung dergestalt, dass in Abhängigkeit von den jährlich gefahrenen Kilometern mehr Punkte erzielt werden dürfen bzw. ein höherer Abbau erfolgt.

1. Eintragung

Am 01. Mai 2014 wurde aus dem Verkehrszentralregister (VZR) das Fahreignungsregister (FAER). Das bis dahin bestehende Punktesystem wurde auf das neue Fahreignungs-Bewertungssystem umgestellt.

Als Voraussetzung für eine Punktwertung im Fahreignungs-Bewertungssystem muss zum einen eine Auflistung der Zuwiderhandlung in der Anlage 13 zu § 40 FeV vorliegen sowie bei Ordnungswidrigkeiten zum anderen die verhängte Geldbuße mindestens 60 Euro betragen.

Anders als bisher im VZR werden im FAER nur die Entscheidungen über Ordnungswidrigkeiten eingetragen, die Einfluss auf die Sicherheit des Straßenverkehrs haben. Ordnungswidrigkeiten wie z. B. das verbotene Einfahren in eine Umweltzone werden im FAER nicht mehr gespeichert. Daher werden die Entscheidungen, die bis zum Ablauf des 30.04.2014 im VZR gespeichert wurden und nach den neuen Regelungen für das FAER nicht mehr zu speichern sind, am 01.05.2014 gelöscht. Maßgebend für die Speicherung ist allein die Tatsache, dass die Zuwiderhandlung in der Anlage 13 zu § 40 FeV aufgeführt ist. In diesem Zusammenhang ist es jedoch nicht erforderlich, dass die Geldbuße mindestens 60 Euro beträgt, da die Eintragungsgrenze zum Zeitpunkt der Begehung der Ordnungswidrigkeit (vor dem 01.05.2014) bei 40 Euro lag.

Allerdings werden für einige Tatbestände, die nicht mehr im FAER zu speichern sind, die Geldbußen angemessen angehoben. Die im FAER gespeicherten Eintragungen werden den Fahrerlaubnisbehörden zur Überprüfung der Fahreignung bereitgestellt.

An die Stelle des bisherigen Punktesystems mit einer Bewertung der Zuwiderhandlungen von 1 bis 7 Punkten tritt das Fahreignungs-Bewertungssystem. Hiernach werden die eingetragenen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten je nach Bedeutung für die Verkehrsicherheit in die nachfolgend aufgeführten Kategorien eingeteilt (§ 4 Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG)):


• 3 Punkte
-Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, wenn die Fahrerlaubnis entzogen wurde oder wenn eine Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis ausgesprochen wurde
• 2 Punkte
-Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis bzw.ohne Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
-besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten
• 1 Punkt
-verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten

2. Bonussystem

Natürlich gibt es auch die Möglichkeit, Punkte abzubauen.

Ab dem 01.05.2014 wird für die freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar ein Punkt abgezogen, sofern nicht mehr als fünf Punkte für den Betroffenen im FAER eingetragen sind. Für die Gewährung des Punktabzuges ist der erreichte Punktestand zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung maßgeblich. Der Punktabzug ist nur einmal innerhalb von fünf Jahren zulässig.

3. Tilgung

Die im FAER seit dem 01.05.2014 gespeicherten Entscheidungen werden nach Ablauf der gesetzlich festgelegten Fristen getilgt (§ 29 StVG). Die endgültige Löschung aus dem Register erfolgt nach Ablauf einer zusätzlichen einjährigen Überliegefrist. Der Beginn der Tilgungsfrist ist seit dem 01.05.2014 einheitlich für alle Eintragungen auf das Rechtskraftdatum der Entscheidung festgelegt.

Die Fristen liegen zwischen 2,5 und 10 Jahren.

Für Eintragungen im FAER gelten die Tilgungsfristen gem. der festgesetzten Tabelle, eine Verlängerung der Fristen (Tilgungshemmung) gibt es ab dem 01.05.2014 nicht mehr.
Auf Entscheidungen, die ab dem 01.05.2014 im FAER gespeichert werden, sind ausschließlich die neuen Regelungen zum FAER und zum Fahreignungs-Bewertungssystem anzuwenden. Diese Entscheidungen haben ebenfalls keine fristverlängernde Wirkung auf die vor dem 01.05.2014 im Verkehrszentralregister (VZR) eingetragenen Entscheidungen.
Wird vor Ablauf der Überliegefrist eine weitere Entscheidung im FAER eingetragen, so hat diese Einfluss auf den Gesamtpunktestand, wenn die zu Grunde liegende Tat noch vor dem Ablauf der Tilgungsfrist der bisher eingetragenen Entscheidung liegt, hier findet das sogenannte "Tattagsprinzip" seine Anwendung.
Durch die Überliegefrist soll sichergestellt werden, dass Taten, die Auswirkung auf den Punktestand haben, auch dann noch zur Ermittlung des Gesamtpunktestandes herangezogen werden können, wenn die Speicherung im FAER erst nach Ablauf der Tilgungsfrist einer bereits gespeicherten punkterelevanten Entscheidung erfolgt.

4. Keine Anwendung des Punktesystems

Das Punktesystem findet keine Anwendung, wenn sich die Notwendigkeit früherer oder anderer Maßnahmen aufgrund anderer Vorschriften, insbesondere der Entziehung der Fahrerlaubnis, ergibt. Damit ist ein Schutz der Allgemeinheit vor Mehrfachtätern im Straßenverkehr auch dann gewährleistet, wenn nach dem Punktesystem die Voraussetzungen für eine Fahrerlaubnisentziehung (noch) nicht gegeben sind.

Ist die Fahrerlaubnis entzogen oder eine Sperre angeordnet worden, werden die Punkte für die Zuwiderhandlungen vor dieser Entscheidung gelöscht. Dies betrifft Entziehungen durch den Strafrichter sowie die Fahrerlaubnisbehörde und gilt daher weder beim Verzicht auf die Fahrerlaubnis noch bei einer Entziehung wegen Nichtteilnahme an einem angeordneten Aufbauseminar. Auch bei einer Entziehung durch die Fahrerlaubnisbehörde greift die Löschungsbestimmung nur ein, wenn diese Entziehungsverfügung bestandskräftig geworden ist und damit eine Sperre von sechs Monaten für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eingetreten ist. Diese Frist beginnt mit der Ablieferung des Führerscheins. Man tut sich also keinen Gefallen, wenn man die Abgabe hinauszögert.

Die Wiedererteilung setzt in aller Regel die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens voraus.

Dies ist entbehrlich, wenn die Fahrerlaubnis wegen Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar entzogen worden war. Allerdings muss hier zunächst die Teilnahme an dem Aufbauseminar nachgewiesen seien