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Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 ‰ oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt.

Ordnungswidrig handelt auch, wer unter der Wirkung eines der in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, z.B. Cannabis, Heroin, Morphin, Kokain, Amphetamin, Designeramphetamin [MDA/MDE/MDMA], Methamphetamin.

Erforderlich ist, dass ein Kraftfahrzeug geführt wurde. Das Fahren auf dem Fahrrad reicht hier nicht aus.

Eine Ordnungswidrigkeit kann bei Fahranfängern auch bei geringerer Alkoholisierung vorliegen (sog. absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger). Werden Ausfallerscheinungen  z.B. das Fahren in Schlangenlinien) nachgewiesen, kann auch bei geringeren Alkoholkonzentrationen bereits eine Straftat vorliegen.

Ein Atemalkoholmessgerät reicht für den Nachweis der Alkoholisierung als Ordnungswidrigkeit (nicht aber für den Nachweis einer Straftat) aus.

Bei Drogen gilt, dass man „unter der Wirkung“ fährt, wenn eine der o.g. Substanzenim Blutnachgewiesen wird. Der Nachweis durch Feststellung im Blut ist allerdings auch erforderlich, so dass hier für den Nachweis ein Drogenvortest oder ein Nachweis im Urin nicht ausreicht. Ausreichend, aber auch erforderlich ist, dass fahrlässig gehandelt wird. Fahrlässigkeit muss hinsichtlich des Vorgangs des Drogenkonsums vorliegen, als auch hinsichtlich der Wirkung der Substanz zum Tatzeitpunkt.

Wird eine der o.g. Substanzen im Blut nachgewiesen, die jedoch durch die bestimmungsgemäße Einnahme eines verschriebenen Medikaments in das Blut gelangt ist, liegt keine Ordnungswidrigkeit vor.

Hinsichtlich der drohenden Rechtsfolgen gilt:

  • Es drohen dem Ersttäter 500 EUR Geldbuße, ein Monat Fahrverbot und der Eintrag von vier Punkten im Verkehrszentralregister.
  • Im ersten Wiederholungsfall droht ein Bußgeld von 1.000 EUR, ein Fahrverbot von drei Monaten und der Eintrag von vier Punkten im Verkehrszentralregister.
  • Bei jedem weiteren Wiederholungsfalldroht eine Geldbuße von 1.500 EUR, ebenfalls ein Fahrverbot von drei Monaten und der Eintrag von vier Punkten im Verkehrszentralregister.

Bei wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften [hier reichen zwei schon aus] droht weiteres Unheil, entweder weil eine MPU angeordnet wird oder gar die Fahrerlaubnis entzogen wird.

Unerlässlich ist aber immer, auch etwaige Maßnahme der Führerscheinbehörde im Blick zu halten. Mit der Zahlung der Geldbuße und dem Fahrverbot ist es insbesondere bei Drogenfahrten nicht getan. Häufig kommt das böse Erwachen, wenn der Bußgeldbescheid rechtskräftig ist und die Entziehung der Fahrerlaubnis droht.

Deshalb sollte man schon zu Beginn des Verfahrens anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, um alle rechtlichen Möglichkeiten schon im Bußgeldverfahren auszuschöpfen, und sei es nur das Verfahren hinauszuzögern, um so für den drohenden Entzug der Fahrerlaubnis ausreichend Zeit zur Vorbereitung zu haben.